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Union du Commerce et de l'Industrie du Canton de Berne
Comité actuel (Etat décembre 2012)

 

   



Economiesuisse
  • Steuerstreit mit den USA bereinigen
    Die Beilegung des Steuer­streits mit den USA ist überfällig. Er be­las­tet seit Jah­ren die Beziehun­gen zu un­se­rem zweitwichtigs­ten Wirt­schafts­partner und un­se­ren Fi­nanzplatz glei­chermas­sen. Der Natio­nalrat ist im Ge­gen­satz zum Ständerat nicht auf die «Lex USA» ein­getre­ten. economie­suisse hat Verständnis für diesen Ent­scheid, da die kurz­fristige Un­ter­brei­tung und der Zeitdruck staats­politisch pro­blematisch sind. Allerdings be­steht nun das Risiko ei­ner Eska­lati­on mit heu­te schwer ab­schätzba­ren Folgen. Ei­ne Zu­stimmung des Natio­nal- und Ständerats würde ra­scher Klarheit schaffen als der Verweis auf ein Handeln des Bundesra­ts in sei­ner ei­genen Kompe­tenz. mehr »

     

  • Marktöffnung im Schweizer Postmarkt: Strukturwandel in (zu) kleinen Schritten
    Die Eidgenössi­sche Postkommissi­on (PostCom) at­testiert der Post ei­ne ho­he Qualität und Erreichbarkeit in der Grundversorgung. Gleichzeitig ent­wickelt sich der Wettbewerb im Brief­markt auf­grund des Restmonopols nur zögerlich. Die Schweiz gehört im wichtigs­ten Briefsegment weiterhin zu den teuers­ten Ländern in Eu­ropa. Die PostCom ist gefordert, zwi­schen den Wettbewerbern gleich ­lange Spiesse durch­zuset­zen.? mehr »

     

  • FABI – Von Nachhaltigkeit weit entfernt
    In Sa­chen Bahn­ausbau stellt das Parla­ment derzeit wichtige Wei­chen für die Zukunft: Die Vorla­ge zu Fi­nanzierung und Aus­bau der Bahninfra­struktur (FABI) erhält im Natio­nal- und Ständerat viel Lob. Aus Sicht der Wirt­schaft fährt die Politik jedoch bei der Fi­nanzierung klar auf dem fal­schen Gleis. Die Nach­haltigkeit ist dabei auf der Strecke ge­blie­ben. mehr »

     

  • Fragwürdiger Entscheid des Nationalrats
    Der Natio­nalrat hat das Kon­so­lidierungs- und Auf­gabenüber­prüfungs­paket 2014 (KAP) an den Bundesrat zurückgewiesen. Das ist unverständlich, denn die Vorla­ge würde den Bundeshaushalt wesentlich ent­las­ten. Aus­serdem setzt das KAP ei­nen Auf­trag um, den sich das Parla­ment selbst gege­ben hat. mehr »

     

  • Neue Raumplanung glaubwürdig und mit Augenmass umsetzen
    economie­suisse setzt sich für ei­ne nach­haltige Politik zur Raum­entwicklung ein. Die Revisi­on des Raumplanungs­geset­zes und die Zweitwohnungs­in­itiative sind zwei aktuel­le regulatori­sche Herausforde­run­gen aus der Raumpla­nung. Dabei muss die Umsetzung mit Au­genmass und un­ter Berücksichtigung der Bedürfnis­se der Wirt­schaft erfolgen. mehr »

     

  • Personenfreizügigkeit: Positive Seiten überwiegen deutlich
    Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sorgt für ei­ne massge­schnei­der­te Zuwande­rung in die Schweiz. Wie die Ergebnis­se des neun­ten Ob­servatoriumsberichts in al­ler Klarheit zei­gen, stärkt die Mi­grati­on den Wirt­schafts­stand­ort und die Sozial­werke der Schweiz. Auch die Tatsa­che, dass 2012 we­ni­ger Deut­sche, dafür mehr Süd- und Ost­eu­ropäer ein­gewandert sind, hat an diesem positiven Fazit nichts geändert. mehr »

     

  • Vertrauen in die eigenen Bürger als Schweizer Errungenschaft
    Der in­ternatio­nale Trend ist unübersehbar: Auf­grund der Ver­schuldungs­krise herrscht Ebbe in den Staats­kas­sen. Steuer­gel­der wer­den de­shalb wo im­mer möglich krampfhaft gesucht und das Vertrau­en der Behör­den in die ei­genen Bürge­rinnen und Bür­ger schwindet. Dies zeigt sich im Aus­land vor al­lem im Steu­errecht. Hier wird der «gläs­erne Bür­ger» – Stich­wort automati­scher In­formati­ons­aus­tausch und Steuerpolizei – an­ge­strebt, um si­cherzu­stel­len, dass kein einzi­ger Cent am Fiskus vorbeige­schleust wird. mehr »

     

  • Bahnausbau: Legitime Anliegen der Wirtschaft diskutieren
    Ei­ne leis­tungs­fähige, effiziente und so­lide fi­nanzier­te Schieneninfra­struktur ist im In­ter­esse der Wirt­schaft. Die Vorla­ge zu Fi­nanzierung und Aus­bau der Bahninfra­struktur (FABI), die nächste Wo­che im Natio­nalrat behandelt wird, setzt wichtige Wei­chen für die Zukunft. Die Wirt­schaft stellt sich auf den Standpunkt, dass mit Bundesgel­dern fi­nanzier­te Infra­struktu­ren ei­ner natio­na­len Optik folgen müs­sen. Fi­nanzierungssün­denfälle und Scheinlösun­gen lehnt die Wirt­schaft ab. mehr »

     

  • Frauenpower ohne Quoten
    Der Weg ist noch weit, aber die Zei­chen stimmen positiv: In den letz­ten fünf Jah­ren hat sich der Frau­en­an­teil in den Führungs­eta­gen Schwei­zer Un­ternehmen annähernd ver­doppelt. Anlässlich der diesjähr­igen GV-Saison wur­den so viele Frau­en in Verwal­tungs­räte gewählt wie nie zuvor. Die Wirt­schaft hat erkannt, dass gemisch­te Führungs­teams deutlich erfolg­rei­cher sind und ist auf dem richtigen Weg. Sie muss die ein­ge­schla­gene Rich­tung nun kon­sequent weiterverfolgen. mehr »

     

  • Eine aktive Finanzpolitik unterstützt das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket
    Das Kon­so­lidierungs- und Auf­gabenüber­prüfungs­paket 2014 wird in der Som­mersessi­on im Natio­nalrat behandelt. Ei­ne Rückweisung löst kei­ne Pro­bleme und gefährdet die wichtige Auf­gabenüber­prüfung. Die Wirt­schaft un­ter­stützt ei­ne aktive Fi­nanzpolitik, weil sie die Grundla­ge für die gesun­den Staats­fi­nan­zen der Schweiz dar­stellt. mehr »

     

  • Kinder- und Jugendpolitik nicht verreglementieren
    Die natio­nalrätli­che Kommissi­on für Wis­senschaft, Bildung und Kultur (WBK-NR) will den Bund via Verfassungs­ände­rung zu ei­ner aktiven Kin­der- und Jugend­politik ver­pf­lich­ten. Das Ziel, dem Schutz und der Förde­rung von Kindern und Jugend­li­chen Sorge zu tra­gen, ist zwar un­ter­stützenswert, benötigt aber nicht noch ei­nen weite­ren Verfassungs­artikel. Es be­stehen be­reits aus­rei­chen­de gesetzli­che Grundla­gen. Die Auf­gabe kann auf der Ebe­ne von Gemein­den und Kantonen weit bes­ser erfüllt wer­den als über ge­samt­staatli­che Regulierun­gen und Subventionen. mehr »

     

  • Gemischte Kommission 2013 in Belgrad
    Seit einigen Jah­ren ha­ben sich die Wirt­schaftsbeziehun­gen der Schweiz mit Serbi­en in­ten­siviert. Im Mai fanden die traditionellen Gespräche zwi­schen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern in Belgrad statt. Ziel des Treffens war un­ter anderem, Möglichkei­ten für die Förderung des Handels und Investitionen beider Länder zu besprechen und die Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren. mehr »

     

  • Wettbewerbspolitik: Hohe Preise rechtfertigen keine staatliche Preisregulierung
    Im Rah­men der Debatte um die Revisi­on des Kar­tellgeset­zes fordern ver­schiede­ne Akteu­re im­mer wieder Massnah­men gegen die «Hoch­preis­in­sel Schweiz». Ei­ne sach­li­che ökonomi­sche Analyse zeigt aber: Ho­he Preise sind nicht primär auf Marktmissbräu­che und Ab­reden zurückzufüh­ren. mehr »

     

  • Bilaterale Verträge sind doch möglich
    Aus EU-Kreisen war bislang im­mer wieder zu vernehmen, es können kei­ne weite­ren Ver­träge im Rah­men des bilate­ra­len Wegs mit der Schweiz ohne ein in­sti­tutionel­les Rah­menabkommen abge­schlos­sen wer­den. Die­se ver­schärfte Rhetorik steht jedoch heu­te im kla­ren Wider­spruch zum doch begrüs­senswer­ten praktizier­ten Brüsse­ler Pragmatismus: Letzte Wo­che wurde ein bilate­rales Abkommen mit der EU zu Wettbewerbsfra­gen abge­schlos­sen. Hat denn das niemand bemerkt? mehr »

     

  • Keine «Vogel-Strauss-Politik» bei der Unternehmensbesteuerung
    Die fruchtbare Symbio­se zwi­­schen loka­len KMU und multi­natio­na­len Un­ternehmen trägt viel zum überdurch­­schnittli­chen wirt­schaftli­chen Erfolg der Schweiz bei. Dabei sind global agieren­de Un­­ternehmen meis­tens welt­­weit vernetzt und sehr mobil. Die­se sind in der Schweiz oft als Statusgesellschaf­­ten ei­nes kanto­na­len Steu­erregimes an­ge­siedelt. mehr »

     
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